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Volksanwaltschaft


Die Volkanwaltschaft überprüfte die Rechtssituation in Bezug auf die Apartmentwidmungen und kam dabei zu folgendem Schluss:

 

* Die Sonderwidmung für Apartmenthäuser ist gesetzwidrig.

* Die Neufestlegung von Kurgebiet ist gesetzwidrig.

* Die Genehmigung all dessen durch die Landesregierung Kärnten ist gesetzwidrig.

 

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint auch der Artikel in der Veldner Zeitung vom 15. Juni 2006 in einem eigenartigen Licht, da es in diesem heißt: "Die Volksanwaltschaft schloss sich der Ansicht der vita-life nicht an und stellte fest, dass die Behördenverfahren alle rechtmäßig abgewickelt wurden."

 

 

Entscheidungen

Eigentlich wäre eine Korrektur der Widmungen auf eine rechtmäßige Grundlage hin unter den bekannten Umständen die logische Konsequenz. Jedoch geht aus dem Schlussbericht dieser Überprüfung hervor, dass die VA offenbar weniger eine Änderung des Flächenwidmungs- u. Bebauungsplanes erwartet, weil dann unter Umständen die bereits erteilten Baubewilligungen und ausgeführten Bauten damit in Widerspruch stehen könnten/würden.

 

Die VA geht viel eher davon aus, dass für die derzeit gesetzwidrigen Umwidmungen nachträglich die rechtliche Grundlage geschaffen werden soll (durch Grundsatzaussagen über Vorranggebiete für den Fremdenverkehr und Ergänzungen/Änderungen des Entwicklungskonzepts, Grundlagenforschung unter Berücksichtigung der Bauflächenbilanz, etc. ).

 

Kurz: Es werden nicht die Widmungen den gesetzlichen Grundlagen angepasst. Stattdessen wird die Grundlage den Anforderungen der Widmungen entsprechend verändert.

 

Jedenfalls hat die Gemeinde Velden laut diesem Bericht beschlossen, der Empfehlung der VA zu entsprechen.

 

Offizielle Texte zum Prüfverfahren können auf der offiziellen Website der Volksanwaltschaft eingesehen werden. Unter dem Titel "Gesetzwidrige Sonderwidmung für Apartmenthäuser" ist jeweils eine Kurz- und detaillierte Langfassung zu finden: http://www.volksanwaltschaft.gv.at/i_missempfveror.htm

 

 

"Beton ist rechtskräftig"

Ist natürlich auch eine Methode, nach dem Grundsatz "Beton ist rechtskräftig" vorzugehen: Zuerst was beschließen, bewilligen und bauen. Wenn sich dann herausstellt, dass das eigentlich rechtwidrig war, halt schnell versuchen, nachträglich die rechtlichen Grundlagen an den faktischen Zustand anzupassen. Weil's eh schon wurscht ist. Der Wald etc. ist ohnehin schon fort. Schau' ma halt, dass ma zumindest den Bau retten. Wenn der auch noch weg muss, dann wär's ja ein doppelter Verlust, von dem wirklich niemand was hat ...

Zitat eines Kritikers

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